4. Januar 2024:
Heute war ich beim Landrat des Kreises Ostholstein zu einem Gespräch zur Flüchtlingsunterbringung eingeladen. Dies war eine Reaktion auf ein Schreiben meinerseits, in dem ich darum gebeten habe, dass die Gemeinde Stockelsdorf vorläufig keine Menschen mit Migrationserfahrung mehr zugewiesen bekommt, weil die Gemeinde als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, funktionierendem Inklusionskonzept und diversen Wohnungen im Entstehen vorübergehend nicht verantwortungsvoll Menschen aufnehmen kann. Landrat Timo Gartz erläuterte mir freundlich, aber bestimmt, dass er davon ausgeht, dass ich weiß, dass ich meiner Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten nachkommen muss. Zu allen von mir vorgebrachten Besonderheiten und Herausforderungen wurde gesagt, dass dies das Problem unserer Gemeinde sei und sich leider viele oder fast alle Kommunen in vergleichbaren Situationen befänden.
Umso wichtiger ist es meiner Meinung nach, dass sich das Land Schleswig-Holstein dieser Situation stellt. Wir Bürgermeister aus Ostholstein und vielen anderen Kreisen haben Brandbriefe geschrieben und auch mein Schreiben wurde vom Landrat an den Ministerpräsidenten weitergeleitet.
Es wurden durch das Land Schleswig-Holstein im letzten Jahr zwar rund 3000 zusätzliche Plätze und damit rund 10.000 Plätze insgesamt in Erstunterkünften angekündigt/geschaffen, aber hier gibt es gegenüber 2015/16 – damals konnten knapp 16.000 Menschen direkt vom Land untergebracht werden – noch deutlichen Nachholbedarf. Mehr Erstaufnahmeplätze wären auch gerade für die Menschen, die keine Perspektive haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, die bessere Lösung, weil nicht unnötig Hoffnung geschürt würde.
