Sitzung der Gemeindevertretung

Heute besuche ich eine kurzfristig einberufene Sitzung der Gemeindevertretung. Hauptthema ist die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die „Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen“, bei den Bürgern besser bekannt als Straßenbaubeitragssatzung.

Stockelsdorf ist eine der ersten Kommunen in Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge abschafft. Das heißt für die Stockelsdorfer, dass für Maßnahmen vom 1. Februar an keine Beitragspflichten mehr entstehen. Wermutstropfen ist die Zahlungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die einen Bescheid für Maßnahmen vor dem 1. Februar bekommen. Für sie gilt die Änderung nicht und sie müssen trotzdem zahlen. Diese „Ungerechtigkeit“ besteht leider bei allen Stichtagsregelungen, Fristen und Grenzen.

Heiß diskutiert wird auch die Frage nach den zugesagten Landesmitteln. Diese werden nach dem Koalitionsvertrag erst 2020 zur Verfügung gestellt. Konkrete Zusagen gibt es noch nicht. Das beschlossene Sofortmaßnahmenpaket der neuen Koalition in Kiel wirkt durch die Vielzahl der notwendigen Baumaßnahmen in allen Städten und Gemeinden nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Trotzdem sind die Vertreter aller Fraktionen froh über ihren zügigen Beschluss. Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zu diese Thema war der Saal wie ich hörte noch überfüllt. Heute sind außer mir nur wenige Zuschauer anwesend, und man merkt allen Gemeindevertretern an, wie froh sie sind, dass das Thema erst mal vom Tisch ist – jedenfalls für die Bürgerinnen und Bürger.

Nach einigen weiteren kurzen Tagesordnungspunkten, es geht unter anderem um den neuen Ortswehrführer für die Freiwillige Feuerwehr in Dissau, ist die Sitzung nach 18 Minuten zu Ende.